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Aktuelles: BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen ab 2015 25. Mai 2018

Der BFH zweifelt im Hinblick auf die Zinshöhe an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss vom 25.04.2018 (Az. IX B 21/18) in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.

Im Streitfall hatten Ehegatten nach einer bei ihnen durchgeführten Außenprüfung für das Jahr 2009 eine erheblich höhere Einkommensteuer nachzuzahlen. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles geht es hier um den Zeitraum vom 01.04.2015 bis 16.11.2017, für den das Finanzamt entsprechend der geltenden Gesetzeslage Nachzahlungszinsen von 0,5 % für jeden Monat festsetzte. Hiergegen wandten sich die Eheleute und beantragten auch Aussetzung der Vollziehung bezüglich dieser Zinsen.

Der BFH gab diesem Antrag statt und setzte die Vollziehung des Zinsbescheids in vollem Umfang aus. Im Hinblick auf die Zinshöhe bestehen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der bestehenden Gesetzesregelung des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO (i.V.m. § 233a AO). Die Bemessung des Zinssatzes sei zumindest für diesen Zeitraum realitätsfern und verletze den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz überschreite den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität erheblich, da sich im Streitzeitraum ein niedriges Marktzinsniveaus strukturell und nachhaltig verfestigt habe.

Der Sinn und Zweck der Verzinsungspflicht kann deshalb nach Auffassung des BFH die festgelegte Höhe des Zinssatzes nicht mehr begründen. Sie soll wenigstens zum Teil den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, von dem der Steuerpflichtige bei erst späterer Steuerzahlung dadurch profitiert, dass er bis dahin über diese Geldsumme verfügen kann. Dieses Ziel ist wegen des strukturellen Niedrigzinsniveaus im typischen Fall ab 2015 jedoch nicht erreichbar.

Auch Erwägungen wie Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung können einer Anpassung der seit 1961 unveränderten Zinshöhe nicht mehr entgegenstehen. Auf Grund moderner Datenverarbeitungstechnik und Automation in der Steuerverwaltung besteht hierfür insofern keine sachliche Rechtfertigung mehr.

Schließlich bestehen laut BFH schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel, ob der Zinssatz dem aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Übermaßverbot entspricht. Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.


Hinweis:

Der vorliegende Beschluss des BFH erging in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung des Zinsbescheides. Auch wenn der BFH hier – im Rahmen einer summarischen Prüfung - ernstliche Zweifel an der Zulässigkeit des geltenden Zinssatzes deutlich macht, bleibt eine endgültige Entscheidung hierüber dem Hauptsacheverfahren über die Zinsfestsetzung vorbehalten. Dieses ist derzeit jedoch angesichts der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe (Az. 1 BvR 2237/14 bzw. 1 BvR 2422/14) ausgesetzt. Da jene Verfahren aber Zeiträume vor 2015 betreffen, dürfte der Beschluss des BFH im vorliegenden Verfahren zumindest für die Zeit danach schon eine wichtige Äußerung darstellen. Gegen erhebliche Zinsfestsetzungen sollte daher auch weiterhin stets Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

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