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Aktuelles: Anforderungen an die Ortsangabe zum Vorsteuerabzug gelockert 12. September 2018

Der Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen anderer Unternehmer setzt eine Rechnung voraus, die – neben anderen Erfordernissen – die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Bislang wurde darunter ein Ort verstanden, an dem der leistende Unternehmer seine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dies gilt jedoch nun nicht mehr ausschließlich. Im Nachgang zur Rechtsprechungsänderung durch den EuGH vom 15.11.2017 (Rs. C-374/16 und C-375/16, „Geissel“ und „Butin“) hat nunmehr auch der BFH mit zwei Urteilen vom 21.06.2018 entschieden, dass die Angabe eines Ortes mit „postalischer Erreichbarkeit“ hierfür ausreicht.

 

Im ersten Fall (Az. V R 25/15) erwarb ein Autohändler Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer, der „im Onlinehandel“ tätig war, ohne dabei ein klassisches Autohaus mit Gebäude und Ausstellungsfläche zu betreiben. Jener erteilte dem Autohändler Rechnungen, in denen er als seine Anschrift einen Ort angab, an dem zwar keine geschäftlichen Aktivitäten entfaltete, da er nur „online“ tätig war, wo er aber behördlich gemeldet und auch postalisch erreichbar war.

 

Im zweiten Fall (Az. V R 28/16) bezog die Unternehmerin in neun Einzellieferungen 200 Tonnen Stahlschrott von einer GmbH. In den Rechnungen war als Anschrift der Sitz der GmbH entsprechend der Handelsregistereintragung angegeben. Tatsächlich befanden sich dort aber die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Ein Schreibtisch in der Kanzlei wurde gelegentlich von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt.

 

Der BFH bejahte in beiden Fällen den Vorsteuerabzug mit ordnungsgemäßen Rechnungen. An der bisherigen Gesetzesauslegung hält der BFH nach dem auf sein Vorlageersuchen ergangenen EuGH-Urteil ausdrücklich nicht mehr fest. Die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers muss nicht mehr auf den Ort der wirtschaftlichen Aktivitäten des Leistenden abstellen. Auch die Angabe eines Ortes mit nur postalischer Erreichbarkeit, an dem im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden (z. B. „Briefkastensitz“), reicht nunmehr als „vollständigen Anschrift“ des leistenden Unternehmers aus. Die Voraussetzung der Erreichbarkeit lag in beiden Fällen vor, da die leistenden Unternehmer jeweils unter der von ihnen angegebenen Rechnungsanschrift Post erhalten hatten.

 

Hinweis:
Ob für den Vorsteuerabzug ordnungsgemäße Rechnungen vorliegen, ist bei vielen Unternehmen regelmäßig Streitpunkt in Außenprüfungen. Die jüngste Rechtsprechungsänderung ist für sie deshalb von großer Bedeutung und erleichtert die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs.

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