Startseite Blog

Kurz notiert

Philosophie Ansprechpartner Historie Unsere Partner

Kurz notiert

Aktuelles: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen? 31. Januar 2019

Nach der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit. In Deutschland wurde dies mit § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umgesetzt. Ob darunter auch telefonische Beratungsleistungen fallen, die im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausgeführt werden, hatte der BFH zu entscheiden. Mit Beschluss vom 18.09.2018 (Az. XI R 19/15) hat er allerdings nun den EuGH um Klärung gebeten.

Im Streitfall betrieb eine GmbH im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein so genanntes Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht. Auch bei Patientenbegleitprogrammen konnten bestimmte Versicherte auf der Basis von Abrechnungsdaten und Krankheitsbildern über eine medizinische Hotline Informationen zu ihrer persönlichen Situation erhalten. Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte erbracht, die größtenteils auch als „Gesundheitscoach“ ausgebildet waren. In etwa einem Drittel der Fälle wurde ein Arzt hinzugezogen, der die Beratung übernahm oder bei Rückfragen Anweisungen oder eine Zweitmeinung erteilte.

Der BFH hielt eine Vorlage an den EuGH für notwendig, da im Hinblick auf eine ärztliche oder arztähnliche Tätigkeit als Voraussetzung für die Steuerbefreiung die zu beurteilenden Gegebenheiten derzeit nicht eindeutig eingeordnet werden können. In vielen Fällen reicht dem Patienten eine telefonische Beratung bereits aus und sie bleibt deshalb die einzige Maßnahme. Anderenfalls ist es möglich, dass sich der telefonischen Beratung eine ärztliche Heilbehandlung nur anschließt oder sie als Erstberatung Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird. Außerdem erfolgt die Information der Anrufenden im Gegensatz zu den Patientenbegleitprogrammen nicht auf der Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen. Gleichfalls ist fraglich, ob die für die Steuerbefreiung herkömmlicher Heilbehandlungen definierten Qualifikationsmerkmale eines ärztlichen und arztähnlichen Berufs auch für solche Heilbehandlungen gelten, die überwiegend ohne persönlichen Kontakt erbracht werden, oder ob es - z.B. für Leistungen im Bereich der Telemedizin - zusätzlicher Anforderungen bedarf.

Der BFH selbst legt in seinem Vorlagebeschluss die Befreiungsvorschriften eher eng aus mit der Folge, dass die im Rahmen des Gesundheitstelefons erbrachten Leistungen nicht in deren Anwendungsbereich fallen würden.

 


Hinweis:

Einrichtungen, die auf dem Gebiet der telefonischen Beratung zu Gesundheits- und Krankheitsthemen tätig sind, sollten die weitere Entwicklung im Auge behalten und entsprechende Veranlagungen zur Steuerpflicht in jedem Fall offenhalten. Angesichts der Anhängigkeit bei BFH und EuGH ist ein Ruhen des Rechtsmittelverfahrens zu gewähren.

So finden Sie uns

BDO ARBICON GmbH & Co. KG
Moslestraße 3
26122 Oldenburg

Telefon: +49 441 98050 - 0
Telefax:  +49 441 98050 - 180
E-Mail: info@bdo-arbicon.de

 

Impressum | Datenschutz