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Aktuelles: Mehr Netto vom Brutto - Den Guthabenkarten droht das Aus20. Juni 2019

In der Vergangenheit haben wir Sie mehrfach über die Evolution des Gutscheins hin zur Guthabenkarte als innovatives Instrument der Lohnoptimierung informiert. Die Guthabenkarten haben sich in Folge der arbeitnehmerfreundlichen Rechtsprechung (BFH vom 11. 11. 2010 - VI R 21/09) entwickelt. Ein begünstigter Sachbezug bis EUR 44,00 liegt hiernach auch vor, wenn eine Gutschrift auf einer Prepaid- oder Kreditkarte erfolgt. Die Guthabenkarten kommen in der Einsatzbreite nah an Geld- oder Kreditkarten heran. Nur Geld abheben oder überweisen kann man damit nicht.

 

Jahressteuergesetz 2019 „Droht das Aus der Guthabenkarte?“

Die zunehmende Verbreitung der Guthabenkarte als Optimierungsmodel dürfte der Finanzverwaltung und den Sozialversicherungsträgern ein Dorn im Auge sein, kann im Rahmen der ersten Ausbaustufe der Gestaltung doch spielend leicht steuer- und betragspflichtiger Bruttoarbeitslohn von EUR 528,00 jährlich in einen steuer- und beitragsfreien Sachbezug umgewandelt werden.

 

§ 8 Abs. 1 EStG soll deshalb nun – mit Wirkung ab dem Jahr 2020 - um nachfolgende Regelungen ergänzt werden:

„Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten… .“ Dies gilt nicht bei Gutscheinen, die zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen vom Aussteller des Gutscheins berechtigen.“

 

Ziel der Gesetzesänderung
Die Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug soll wesentlich erleichtert werden, indem alle Leistungen, die auf einen Geldbetrag lauten als Einnahme in Geld behandelt werden. „Gleichzeitig werden dadurch auch der ursprüngliche Normzweck der EUR 44,00 Freigrenze wiederhergestellt, sowie das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Gestaltungspotenzial der EUR 44,00 Freigrenze und die Ausweitung der Pauschalierung der Einkommensteuer auf Sachzuwendungen nach § 37b EStG begrenzt“, so die Gesetzesbegründung.

  • Folgen der geplanten Gesetzesänderung
    Mit dem Gesetzesvorhaben versucht die Finanzverwaltung, die Auswirkungen der arbeitnehmerfreundlichen BFH-Rechtsprechung einzudämmen.
  • Das beliebte Gestaltungsmodell der Guthabenkarte, die zum Kauf bei diversen Anbietern berechtigt, würde ab dem Jahr 2020 erheblich an Attraktivität verlieren.
    Als Sachbezug zu qualifizieren und damit nicht betroffen sind nach dem Wortlaut des Entwurfs weiterhin Gutscheine, bei denen das Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können, auch der Aussteller ist. Bei Amazon-Gutscheinen sind deshalb die konkreten Umstände genau zu prüfen. Denn auf der Plattform werden nicht nur Waren und Dienstleistungen des Ausstellers (Amazon) selbst vertrieben, sondern die Gutscheine können auch für solche von Drittanbietern eingelöst werden. Bei Tankgutscheinen und Mineralölgesellschaften gilt Ähnliches.


Fazit
Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz – auch im Hinblick auf eine mögliche Begünstigung Amazons - so beschlossen und ab 2020 wirksam werden wird. Arbeitgeber, die das Guthabenkartenmodell anwenden, sollten den Gang des Gesetzgebungsverfahrens aber genau beobachten und über Alternativen nachdenken. Für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitgeber bleibt die Hoffnung, dass das Gesetzgebungsverfahren im Zuge der politischen Unsicherheit ins Stocken gerät. Fakt ist aber, dass die Optimierungsmodelle ein Dorn im Auge der Finanzverwaltung sind.

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